Förderanträge auf den letzten Drücker gestellt

 

Von Uwe Walkötter und Fabian Hollenhorst, Dattelner Morgenpost, 3. November 2018

 

Datteln. Sechs Projekte sollen die Innenstadt nach vorne bringen. Die Politik tat sich erst schwer, gibt jetzt aber grünes Licht. Es geht um 570.000 Euro.

 

 Das Rathaus soll besser an die Innenstadt angebunden werden.

Für die Planung werden Fördermittel beantragt. Foto: ANDREAS KALTHOFF

 

Es war sprichwörtlich eine Entscheidung auf den letzten Drücker, die der Ausschuss für Stadtentwicklung am Mittwochabend getroffen hat. Und zudem war es eine wichtige Entscheidung. Die Politik gab grünes Licht für insgesamt sechs Förderprojekte, mit denen die Dattelner Innenstadt in den kommenden Jahren aufgewertet und nach vorne gebracht werden soll. Es geht um ein Auftragsvolumen von insgesamt 570.000 Euro. 80 Prozent davon sollen aus dem Topf der Städtebauförderung fließen, Datteln ist mit einem Eigenanteil von 114.000 Euro bei der Finanzierung dabei. Mit den Geldern rechnet die Stadt ab April 2019.

Es war deshalb eine Entscheidung in letzter Minute, weil die entsprechenden Anträge bis Freitag bei der Bezirksregierung Münster eingegangen sein mussten. Ansonsten hätte die Stadt ein ganzes Jahr bei der Entwicklung der City verloren.

 

 

Ausschuss hatte Zustimmung Anfang Oktober verweigert

 

Der Zeitdruck war dadurch entstanden, weil der gleiche Ausschuss Anfang Oktober zunächst seine Zustimmung zu den Förderprojekten verweigert hatte. Wie berichtet, fühlte sich die Politik überrumpelt, weil die Unterlagen für die Sitzung sehr kurzfristig zugestellt worden waren. Tenor in der Sitzung: Hier gehe es um wichtige Weichenstellungen, die man nicht mit einer Hauruck-Entscheidung einfach absegnen wolle. Die Zeit bis zur Sondersitzung am Mittwoch nutzte die Stadt mit Unterstützung des Quartiersmanagements, das die Förderprojekte erarbeitet hatte, um die Politik umfassend zu informieren. Das hat Wirkung gezeigt.

„Wir wollen kein Bremsklotz für die Fördermittel sein“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Lehmann. Er fand lobende Worte für die Arbeit des Quartiersmanagements und stimmte den Förderprojekten aufgrund der überarbeiteten Beschlussvorlage zu. „Die Innenstadt muss mehrere Interessen zusammenführen“, sagt Dr. Jürgen Wutschka (CDU). Änderungen wie „das Wasser als belebendes Element“ oder die Verbundenheit der Stadt zur Lippe sollten laut Wutschka in den Änderungen noch aufgenommen werden. „An uns soll es jetzt auf keinen Fall scheitern“, erklärt Theodor Beckmann von den Grünen. „Einige schwammige Passagen im Handlungskonzept müssen aber noch weiter konkretisiert werden“, regte er an.

Konkret geht es um diese Vorhaben:
Mobilitätskonzept: Mit der Erarbeitung dieses Konzeptes sollen von einem Gutachterbüro Vorschläge entwickelt werden, wie der öffentliche Raum in der Innenstadt aufgewertet wird, wie künftig Verkehrs- und Passantenströme gelenkt werden oder wie die Innenstadt für den Fuß- und Radverkehr attraktiver gestaltet werden kann. Dieses Konzept bildet dann die Grundlage für bauliche Umgestaltungsmaßnahmen.

Fassadenprogramm: Dieses ist ein Instrument, um Immobilieneigentümern die Möglichkeit zu bieten, um Zuschüsse für private Erneuerungsmaßnahmen (z.B. Fassadenerneuerung) zu erhalten. Dafür muss die Politik eine sogenannte kommunale Förderrichtlinie beschließen, in der unter anderem die Zuschusshöhe geregelt ist.

Planungswettbewerb für den Bereich Hohe Straße, Tigg und Neumarkt: Dies ist im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept zu sehen. Bei dem Wettbewerb geht es um alternative Gestaltungskonzepte für diesen Verkehrsraum, also zum Beispiel, ob Teile der heutigen Fußgängerzone wieder für den Verkehr freigegeben werden sollen. Wichtig ist hierbei, dass Politik und Bürger in die Überlegungen mit einbezogen werden sollen.

Schemm-Gestaltung: Wie soll der Schemm-Platz in Zukunft aussehen? Dafür soll eine Rahmenplanung erstellt werden, die vor allem dafür sorgen soll, dass private Bauvorhaben (Neubau von Wohnungen, wir berichteten) sowie die Erneuerung der städtischen Stellplatzanlage aufeinander abgestimmt werden. Die Rahmenplanung soll Alternativen entwickeln, die dann mit den Bürgern diskutiert werden.#

Innenstadtmarketing: Hier geht es um ein Konzept, wie sich die Innenstadt künftig vermarktet (Stichwort Corporate Design). Es geht aber auch um Ausstattung und Möblierung des öffentlichen Raumes.

Rathausumfeld: Die Eingangsbereiche und der Rathauspark sollen aufgewertet werden. Zudem soll überlegt werden, wie man das ansprechende Rathausareal zum Beispiel über ein Leitsystem besser an die Innenstadt anbinden kann.

Diese Anträge für 2019 sind quasi die Grundlage, um Konzepte zur Umgestaltung von externen Gutachtern erarbeiten zu lassen. Erst im Förderantrag für 2020 geht es dann um konkrete Baumaßnahmen.